Bekanntmachung – Festsetzung von Abfallbeseitigungsgebühren für das Kalenderjahr 2023

Das Wappen der Gemeinde Graben.

Festsetzung von Abfallbeseitigungsgebühren für das Kalenderjahr 2023

 

Diese Festsetzung durch öffentliche Bekanntmachung betrifft alle Anschlusspflichtige nach der Abfallentsorgungssatzung, die im Kalenderjahr 2023 die gleichen Gebühren wie im Vorjahr zu entrichten haben. Diese Gebührenfestsetzung hat mit dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung die Rechtswirkung eines Gebührenbescheides.

 

Auf den Hinweis im letzten Abgabenbescheid, dass für die Folgejahre die Abfallbeseitigungsgebühren in gleicher Höhe zu entrichten ist, wird ebenfalls hingewiesen.

 

Abfallbeseitigungsgebühren:

Die Gemeindeverwaltung weist darauf hin, dass im Jahr 2023 keine Abfallbeseitigungsgebührenbescheide zugestellt werden. Die Abgaben werden hiermit gemäß den einschlägigen Gesetzen und Satzungen wie im Vorjahr festgesetzt.

 

Bis zur Bekanntgabe eines neuen Abgabenbescheides sind die Abgaben zu den jeweiligen Fälligkeitsterminen 15.02., 15.05., 15.08., und 15.11. unter Zugrundelegung des zuletzt ergangenen Bescheides zu entrichten.

 

Nur Abgabepflichtige, bei denen sich Änderungen gegenüber den ergangenen Bescheiden ergeben, erhalten neue Bescheide.

 

Für die Zahlungspflichtigen der Abfallbeseitigungsgebühren treten mit dem Tage dieser Bekanntmachung die gleichen Rechtswirkungen ein, als wenn ihnen an diesem Tage ein schriftlicher Abgabenbescheid zugegangen wäre.

 

Sollten Abbuchungsaufträge erteilt sein, ist nichts zu veranlassen, da die Gemeindekasse die einzelnen Beträge zu den jeweiligen Fälligkeitsterminen abbuchen wird. Barzahler werden gebeten, dafür zu sorgen, dass die Zahlungen rechtzeitig zu den jeweiligen Fälligkeitsterminen bei der Gemeindekasse eingehen.

 

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe entweder Widerspruch eingelegt (siehe 1.) oder unmittelbar Klage erhoben (siehe 2.) werden.

 

  1. Wenn Widerspruch eingelegt wird

ist der Widerspruch einzulegen bei

Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Augsburg

in 86830 Schwabmünchen, Feyerabendstraße 2.

 

  1. Wenn unmittelbar Klage erhoben wird

ist die Klage ist bei dem

Bayerischen Verwaltungsgericht in Augsburg,

Postfachanschrift: Postfach 11 23 43, 86048 Augsburg,

Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg,

zu erheben.

 

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung

Die Einlegung des Rechtsbehelfs ist schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen Form möglich.

Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen.

Ab 01.01.2022 muss der in § 55d VwGO genannten Personenkreis Klagen grundsätzlich elektronisch einreichen.

[Sofern kein Fall des § 188 VwGO vorliegt:] Kraft Bundesrechts wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten infolge der Klageerhebung eine Verfahrensgebühr fällig.

 

Graben, den 05.01.2023

gez.

Scharf

Erster Bürgermeister

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86836 Graben

 

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E-Mail: poststelle@graben.de

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