Öffentliche Gemeinderatssitzung 13. September 2023
Kurzinfo über die Beschlüsse
Beteiligung an der Bauleitplanung Untermeitingen
Die Gemeinde Untermeitingen hat der Gemeinde Graben Gelegenheit gegeben, zur Änderung des Flächennutzungsplans „Konzentrationsflächen Windenergie“ Stellung zu nehmen. Belange der Gemeinde Graben sind nicht berührt.
Beteiligung an der Bauleitplanung Klosterlechfeld
Die Gemeinde Klosterlechfeld hat Gelegenheit gegeben, zur 3. Änderung des Flächen-nutzungsplans Stellung zu nehmen. Geplant ist die Ausweisung eines interkommuna-len Gewerbegebietes der Gemeinden Klosterlechfeld, Graben, Untermeitingen und Obermeitingen. Der Gemeinderat stimmte der Planung als beteiligte Gemeinde zu.
Fahrradständer im Gemeindebereich
In der Sitzung vom 3.5. wurde der Auftrag für 41 Fahrradbügel vergeben, Umfang ca. 5.000 €. An den 4 Standorten alte Schule, Rathausplatz, Freizeitanlage und Bushalte-stelle Bahnhofstraße war die Überlegung, Pflasterflächen anzulegen. Angesichts der Kosten von rund 20.000 € beschloss der Gemeinderat, auf die Pflasterungen zu ver-zichten und die Bügel in der Grünfläche aufzustellen.
Fahrrad-Servicestation
Wie am 14.6. nach der Radtour festgelegt, wurden für eine Fahrrad-Servicestation im Bereich Römerkopf westlich des Bolzplatzes Angebote angefordert. Die Ausführungen in Edelstahl kosten zwischen 2.000 und 2.400 €. Der Gemeinderat war sich einig, dass das Aufkommen an Radfahrern zu gering ist und auf eine Station verzichtet wird.
Bühnenrückwand Bücherei
Die Firma Weckmer erhielt den Auftrag für eine Markisenlösung, mit der man den ge-samten Bereich zwischen den beiden äußeren Fenstern auf der Südseite der Bücherei als Bühnenrückwand darstellen kann, Auftragssumme ca. 7.500 €.
Möblierung altes Pfarrhaus
Die Firma Krenzer, Dillenburg, erhielt den Auftrag, für den alten Pfarrhof Graben 50 Stühle und 9 Klapptische zu liefern, Auftragsumfang 8.070 €.
Trinkwasserspender
Der Gemeinderat beschloss für die Schule und die Kitas Trinkwasserspender zu be-schaffen. Die Mietkosten einschl. Wartung liegen je Gerät bei rund 1.400 € jährlich. Die Verwaltung wurde beauftragt zu prüfen, ob ein Kauf günstiger wäre. Mit den Jo-hannitern als Träger der Kitas wird geklärt, wie sich die Kosten auf das Getränkegeld auswirken.
Verkehrsführung und Verkehrssicherung im Gewerbegebiet A30
Im Zuge der Arbeiten an der A30 hat die Straßenverkehrsbehörde des Landratsamtes dringend empfohlen, den Einmündungsbereich Dornierstraße, Hermesstraße, Junkersstraße, Ausfahrt Lidl verkehrsrechtlich zu regeln. In Abstimmung mit der Polizei befürwortete der Gemeinderat die Variante, die Dornier- und Junkersstraße als abknickende Vorfahrt zu beschildern und zu markieren.
Zur Absicherung der Gehwege in der Hermes- und Heinkelstraße dürfen keine Betonblöcke verwendet werden. Der Gemeinderat beschloss, in Abstimmung mit der Polizei abschnittsweise Leitplanken anzubringen. Die Gesamtkosten bei geschätzten 160m Länge belaufen sich auf rund 13.600 €.
Straßenbegleitgrün Ortsdurchfahrt
In der Fuggerstraße sind nicht mehr alle Bäume vorhanden, das Begleitgrün in der gesamten Ortsdurchfahrt ist inzwischen teilweise verwildert. Der Bauhof prüft daher, inwieweit man die Bodendecker durch einfach zu pflegende Rasenflächen ersetzen könnte und wo Bäume ergänzt werden können.
Brunnen Dorfplatz
Der Brunnen am Dorfplatz weist immer wieder technische Probleme auf. Im Frühjahr wird im Zuge der Umbauarbeiten geprüft, ob man den Brunnen aufgeben sollte.
Aktion Gelbes Band
Der Landkreis hat angeregt, mit gelben Bändern und Schildern darauf hinzuweisen, dass Obst von Bäumen auf öffentlichen Flächen geerntet werden kann. Die Erfahrungen zeigen, dass das Obst von den Bürgerinnen und Bürgern auch so geerntet wird. Es bestand daher Einigkeit, auf die Aktion zu verzichten.
Infoblättle
Die Möglichkeit, das Infoblättle zu abonnieren, wurde in der letzten Ausgabe veröffentlicht und wird auch in der kommenden Ausgabe nochmals abgedruckt. Aktuell haben sich nur knapp 50 Interessierte eintragen lassen (ca. 3% der Haushalte).
Online-Termine
Das Bürgerbüro kam zu dem Ergebnis, dass telefonische Terminvereinbarungen mehr Flexibilität ermöglichen. Im Gemeinderat wird das zum Teil so gesehen, dass Online- Termine für den Bürger eine deutliche Verbesserung bringen. Es wird daher ein Treffen zwischen Bürgerbüro und Gemeinderat organisiert.
Einweihung der Calisthenics-Anlage
In der Sitzung vom 8.2.2023 beschloss der Gemeinderat, in einem Rahmen von 30.000 € in Calisthenicsgeräte in der Freizeitanlage Lagerlechfeld zu investieren. Im Juni / Juli wurde die Anlage vom Bauhof in Eigenleistung von rund 360 Arbeitsstunden aufgebaut. Einschließlich Material lagen die Kosten bei 39.400 €, der Erholungsgebieteverein gewährte einen Zuschuss von 7.900 €, so dass mit 31.500 € Eigenanteil der Kostenrahmen fast eingehalten werden konnte. Am 12.9. fand kurzfristig die offizielle Übergabe mit Presse, KJR und Gemeinderat statt.
Bauanträge
Der Gemeinderat erteilte das Einvernehmen zu folgendem Vorhaben: Anbau von Bürocontainern an die bestehende Gewerbehalle, Heinkelstraße 3
Anfrage Projekt Mehrfamilienhäuser Bahnhofstraße 26
Im Juli 2022 wurde die Baugenehmigung für die Errichtung einer Wohnanlage mit 18 Wohneinheiten und einer Gewerbeeinheit mit Tiefgarage (22 Stellplätze) und 20 oberirdischen Stellplätzen erteilt. In den genehmigten Planunterlagen erfolgt die Erschließung der oberirdischen Stellplätze von der Bahnhofstraße. Der Bauherr hat angefragt, ob eine Zufahrt zu 13 der 20 oberirdischen Stellplätze über die Watzmannstraße möglich wäre. Der Gemeinderat war sich einig, dass die Watzmannstraße für das damit verbundene zusätzliche Verkehrsaufkommen nicht geeignet ist.
