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Sitzungsprotokoll aus der letzten Gemeinderatssitzung

Das Wappen der Gemeinde Graben.

Öffentliche Gemeinderatssitzung 19. Januar 2022
Kurzinfo über die Beschlüsse

 

Ausbau der Kreisstraße A 30 mit Neubau Radweg

Der Landkreis hat den Baubeginn für die Maßnahme Verbreiterung der A 30 von der B 17 bis zur Kreisstraße A 16 mit Anlage eines Rad- und Gehweges angezeigt. Bauabschnitt 1 von der B 17 bis zur Messerschmittstraße ist im Jahr 2022 vorgesehen, der Abschnitt von der Messerschmittstraße bis zur A 16 folgt 2023. Für die Gemeinden Graben und Kleinaitingen bedeutet das ein erhöhtes Verkehrsaufkommen in den Ortsdurchfahrten.

 

Änderung B-Plan 30 Sondergebiet Graben Ost von Wohn- in Mischgebiet

Westlich von Edeka wird ein Grundstück von ca. 2.200 qm statt Wohngebiet als Mischgebiet ausgewiesen, um ein Geschäftshaus und ein Mehrfamilienhaus zu ermöglichen. Der Gemeinderat hat die Bedenken und Anregungen der Träger öffentlicher Belange und der Bürger während der öffentlichen Auslegung abgewogen und beschlossen. Die Änderung wurde als Satzung beschlossen und kann in Kraft treten.

 

Beteiligung am Bebauungsplan Kleinaitingen

Die Gemeinde Kleinaitingen hat Gelegenheit zur Stellungnahme zum B-Plan Nr. 9 „Gewerbegebiet östlich des Unteren Griesweges“ gegeben. Belange der Gemeinde Graben sind nicht berührt.

 

Widmung des Weges von der Lazarettstraße zum Kirchenvorplatz

Vom Kirchenvorplatz bis zur Lazarettstraße wurde ein Verbindungsweg gebaut, der fast fertig ist. Der Gemeinderat beschloss, diesen Weg zum beschränkt-öffentlichen Weg zu widmen.

 

Bürger-App für Gemeindeinformationen

Der Gemeinderat war sich einig, eine Bürger-App einzuführen, die alle Bürgerinnen und Bürger auf ihr Handy laden können. Die App ermöglicht der Gemeinde, wichtige Infos auch kurzfristig zu übermitteln. Das Angebot der Firma Cosmema, Gaimersheim, wurde von der Mehrheit des Gemeinderates befürwortet. Die Verwaltung wurde beauftragt, eine Online-Präsentation zu organisieren.

 

Baugesuche

Der Gemeinderat erteilte zu folgenden Baugesuchen das Einvernehmen:

Nutzungsänderung von Garage und Büro zu einer Wohneinheit, Lechfelder Str. 24

Einbau eines Frisörsalons in einem KG-Raum, Ringeisenstraße 2

Neubau von 2 Mehrfamilienhäusern mit je 7 Wohneinheiten, Lechfelder Str. 18

 

Der Antrag auf Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 9 WE in der Ahornstraße 6 wurde zurückgestellt. Der Gemeinderat war sich einig, dass ein Gebäude mit 3 Vollgeschossen plus Dach aus städtebaulichen Gründen nicht in den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 1 „Graben Süd“ passt und beschloss, den westlichen Teil des Baugebietes komplett neu zu überplanen mit einer zulässigen Bebauung von II+D. Die Verwaltung wurde beauftragt, dazu bis zur nächsten Sitzung eine Veränderungssperre vorzubereiten.

 

Sonstiges

Die Linde am Feldkreuz Kirchbergstraße muss wegen starker Schäden entfernt werden. Die Grüninselgruppe wurde beauftragt, eine Nachbepflanzung vorzuschlagen.

 

Zusammensetzung des Gemeinderates

Bürgermeister Andreas Scharf und GR-Kollegin Maria Port haben Ende 2021 unabhängig voneinander entschieden, aus der CSU auszutreten. Der Austritt eines GR-Mitgliedes aus einer Partei oder Wählergruppe führt nicht zum Verlust des Mandats. Da es keine Ausschüsse gibt, die nach Proporz besetzt wurden, und es auch keine Fraktionen gibt, die in Erscheinung treten, hat die Entscheidung keinen Einfluss auf den Gemeinderat.

 

Adresse & Kontakt

Rathausplatz 1

86836 Graben

 

Telefon: 08232 9621-0

E-Mail: poststelle@graben.de

Öffnungszeiten

Mo bis Fr          8 bis 12 Uhr
Di                     15 bis 18 Uhr
Do                    15 bis 17 Uhr