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Sitzungsprotokoll aus der letzten Gemeinderatssitzung

Das Wappen der Gemeinde Graben.

Öffentliche Gemeinderatssitzung 14. September 2022
Kurzinfo über die Beschlüsse

 

 

Fortschreibung Landesentwicklungsprogramm Bayern und Regionalplan Augsburg

Die Gemeinde wurde an der Fortschreibung des LEP und Regionalplans Fachkapitel Wasserwirtschaft beteiligt. Belange der Gemeinde Graben sind nicht betroffen.

 

 

Schule und Kindergarten

Die Bevölkerungsprognose hat ergeben, dass mittel- bis langfristig von einer zweizügigen Grundschule auszugehen ist. In einzelnen Jahrgängen kann es sein, dass eine zusätzliche Klasse notwendig wird. Der Gemeinderat war sich einig, die Planung für einen Anbau an der Schule voranzutreiben, um eine Grundschule mit Flächen zu haben, die dem heutigen Raumprogramm für eine zweizügige Grundschule entsprechen.

 

Die Gemeinden wurden informiert, dass im Vorgriff auf den geplanten Rechtsanspruch Hort Unbedenklichkeitsbescheinigungen beantragt werden können, die einen förderunschädlichen, vorzeitigen Baubeginn von Horträumen ermöglichen. Grundlage des Antrags wäre ein konkreter Plan mit Angabe der Hortplätze, die entstehen sollen. Der Gemeinderat war sich einig, dass im Hinblick auf die wirtschaftliche Lage, die steigenden Baukosten und die Energiekrise eine Doppelnutzung der Schulräume angemessen ist und keine Hortplätze gebaut werden.

 

 

Auftragsvergaben

Der Gemeinderat beschloss, im Bereich Zeppelinstraße ein mobiles WC der Marke Dixie Toi Water mit 2 x wöchentlicher Reinigung zu beschaffen, um den LKW-Fahrern eine Sanitäreinrichtung anzubieten. Die Kosten liegen bei jährlich ca. 2.800 €.

 

Der Gemeinderat befürwortete grundsätzlich die Beschaffung einer Calisthenics-Anlage. Als Kostenrahmen wurden ca. 30.000 € vorgegeben unter der Voraussetzung, dass die Anlage förderfähig ist und ein Zuschuss des Erholungsgebietevereins in Höhe von 40% realistisch ist. Die Verwaltung wurde beauftragt, Angebote für eine Anlage wie am Reesepark Augsburg in dieser Größenordnung einzuholen und die Förderfähigkeit zu klären.

 

Die Telekom hat auf Anfrage mitgeteilt, dass der für Herbst 2023 angekündigte Baubeginn noch nicht sicher ist. Die ursprünglich geplante Firma hat abgesagt, das Angebot einer weiteren Firma befindet sich in Prüfung. Die unterschiedliche Kundenberatung führte zu Irritationen, die Telekom wurde gebeten, das bei den Kunden klarzustellen.

 

Die Firma Klaus Bau, Bobingen, erhielt den Auftrag für die Reparaturarbeiten am Flurweg, Auftragssumme 17.900 €, unter der Voraussetzung, dass zuvor das Glasfaserkabel oder ein Leerrohr verlegt wird, um einen späteren Aufbruch zu vermeiden.

 

Die Firma Schmid, München, erhielt den Auftrag zum Einbau von Warema-Rollos als Beschattung der beiden Oberlichter in der Bücherei, Auftragssumme 4.020 €.

 

 

Mobilität und Energie

Der Gemeinderat beschloss, das Gesamtkonzept auf dem Lechfeld für die Ausstattung mit dynamischen Fahrgastinformationen mitzutragen. Für Graben bedeutet das eine solarbetriebene Anzeigetafel an der Bushaltestelle Graben Ost (Schule). Die Kosten liegen bei rund 4.300 €, der Gemeinderat lehnte jedoch einen Austausch des Pfostens ab.

 

Die Themen Carsharing, Ladesäulen für E-Fahrzeuge und Nutzung von Gemeindefahrzeugen durch Vereine werden in der nächsten Klausur beraten.

 

Die Mitfahrbänke werden mit den gleichen Symbolen ausgestattet wie die Bänke im Landkreis Landsberg, damit auch die Bänke in den Lechfeld-Gemeinden einheitlich aussehen. Die Zustimmung von Mobi-LL dazu liegt vor.

 

Der Antrag des Imbiss-Betreibers am P+R-Parkplatz Lagerlechfeld, den Stand weiter dort am Wochenende aufstellen zu dürfen, wurde genehmigt.

 

Die Energieeinspar-Verordnungen des Bundes werden in der Gemeinde weitgehend umgesetzt. Mit den Vereinen wird besprochen, wie mit dem Energieverbrauch in den kommunalen, von den Vereinen genutzten Gebäuden künftig verfahren wird. Auf die Weihnachtsbeleuchtung wird nicht verzichtet, es werden jedoch nur die LED-Elemente angebracht.

 

 

Übergabe der IT-Leistungen an die Stadt Königsbrunn

Am 9.2.2022 hat der Gemeinderat beschlossen, die IT-Leistungen an die Stadt Königsbrunn zu übergeben. Die dazu vorgelegte Zweckvereinbarung wurde vom Gemeinderat genehmigt.

 

 

Baugesuche

Der Gemeinderat erteilte zu folgenden Baugesuchen das Einvernehmen:

Tektur zur Generalsanierung Kirche St. Martin, Jahnstraße

Befreiung für die Errichtung eines Pools außerhalb der Baugrenze, Kastanienweg 27

 

 

Nachtragshaushalt

Der Gemeinderat beschloss einen Nachtragshaushalt über 3 Mio € zur Sicherstellung der anstehenden Großprojekte.

 

 

 

 

Adresse & Kontakt

Rathausplatz 1

86836 Graben

 

Telefon: 08232 9621-0

E-Mail: poststelle@graben.de

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Mo bis Fr          8 bis 12 Uhr
Di                     15 bis 18 Uhr
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