Widerspruchsmöglichkeit bei der Weitergabe von Meldedaten

Wappen Graben klein

Zum 1. Juli 2011 ist die allgemeine Wehrpflicht, soweit kein Spannungs- oder Verteidigungsfall vorliegt, ausgesetzt und in einen freiwilligen Wehrdienst übergeleitet worden. Frauen und Männer, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind, können nun freiwillig Wehrdienst leisten. Damit das Bundesamt für Wehrverwaltung die Möglichkeit hat, über den freiwilligen Wehrdienst zu informieren, übermittelt die Meldebehörde jährlich zum 31. März folgende Daten von Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden an das Bundesamt für Wehrverwaltung. (Familienname, Vornamen und gegenwärtige Anschrift) Wir machen diesbezüglich auf die Widerspruchsmöglichkeit bei der Weitergabe von Meldedaten aufmerksam (§ 58c Abs. 1 Soldatengesetz, § 36 Abs. 2 Satz 1 Bundesmeldegesetz).

 

Das Bundesmeldegesetz (BMG) vom 03.05.2013 (BGBl. I S. 1084), in Kraft seit 01.11.2015 gibt in § 42 und § 50 BMG weiterhin die Möglichkeit aus dem Melderegister folgende Auskünfte zu erteilen.

 

  1. Parteien und Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen können im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Stimmabgabe vorangehenden Monaten Auskünfte über Vor- und Familiennamen, Doktorgrade und Anschriften von Gruppen von Wahlberechtigten übermittelt werden.
  2. Mandatsträgern, Presse oder Rundfunk, darf eine Auskunft über Alters- und Ehejubiläen erteilt werden (Betrifft hier nur Geburtstage ab dem 80. Geburtstag und Ehejubiläen ab dem 50. Ehejubiläum).
  3. An Adressbuchverlage können Vor- und Familiennamen, Doktorgrade und Anschriften von Einwohnern mitgeteilt werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
  4. Öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften erhalten neben den Daten ihrer Mitglieder auch Daten von Familienangehörigen, die einer anderen oder keiner Religionsgesellschaft angehören. Diesen Auskunftserteilungen unter den Buchstaben a) – c) kann ohne nähere Begründung widersprochen werden. Im Falle unter Buchstabe d) gilt dies jedoch nicht, soweit Daten für Zwecke des Steuererhebungsrechts der jeweiligen öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft übermittelt werden. Bei einem Widerspruch im Falle des Buchstabens b) kann für Ehejubiläen die Erklärung auch nur von einem Ehegatten abgegeben werden.

 

Betroffene haben das Recht der Datenübermittlung zu widersprechen. Entsprechende Anträge sind an die Meldebehörde (Gemeinde Graben, Zimmer 4, Rathausplatz 1,86836 Graben) schriftlich (nicht fernmündlich) zu richten. Die benötigten Formulare sind im Meldeamt, über das Internet https://lechfeld.de/wp-content/uploads/2021/03/Antrag-auf-Einrichtung-von-Uebermittlungssperren.pdf erhältlich, oder direkt über das Bürgerserviceportal. https://www.buergerserviceportal.de/bayern/graben/bsp_ewo_uebermittlungssperren

 

Graben, 10.06.2021

Die Meldebehörde

Adresse & Kontakt

Rathausplatz 1

86836 Graben

 

Telefon: 08232 9621-0

E-Mail: poststelle@graben.de

Öffnungszeiten

Mo bis Fr          8 bis 12 Uhr
Di                     15 bis 18 Uhr
Do                    15 bis 17 Uhr